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Markenschutz gegen politische Fake-Werbung: Der EuGH zum „IKEA-Plan“
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Die Frage, wie sich Unternehmen dagegen wehren können, dass ihre Marken ohne Zustimmung als Blickfang für politische Botschaften eingesetzt werden, habe ich 2019 in einem Beitrag für die Festschrift für Paul Ströbele untersucht.

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Empfehlungsparameter, AGB-Transparenz und Meldebutton: OLG Bamberg konkretisiert die DSA-Pflichten von Online-Marktplätzen
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Michael Wittlinger

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OpenAI scheitert vor dem EuG
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Auch das EuG erteilt der OpenAI Foundation eine Absage: Kein unionsmarkenrechtlicher Schutz für die Wortmarke „OPENAI“ – zumindest vorerst.

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KI und Urheberrecht: LG München I verurteilt KI-Musikgenerator Suno – auch nach US-amerikanischem Recht
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Michael Wittlinger

LG München I, Urt. v. 31.07.2026 – 42 O 763/25. Mit seinem zweiten Grundsatzurteil zum Verhältnis von Urheberrecht und KI-Training verurteilt das LG München I die Betreiberin des KI-Musikgenerators Suno wegen Verletzung der Urheberrechte an sechs populären Musikwerken. Bemerkenswert: Die 42. Zivilkammer wendet erstmals in einem deutschen Urteil die US-amerikanische fair-use-Doktrin auf das KI-Training an – und verneint sie. Wir fassen die Entscheidung zusammen und ordnen sie ein.