Markenschutz bis ans andere Ende der Welt? Zur territorialen Reichweite der Unionsmarke
Am Ende dieses Beitrags finden Sie eine tabellarische Übersicht zur Schutzreichweite der Unionsmarke sowie einzelner nationaler Marken.
1. Die Unionsmarke – ein Schutzrecht für die gesamte Europäische Union
Die Unionsmarke ist ein einheitliches Schutzrecht, das in der gesamten Europäischen Union Wirkung entfaltet (Art. 1 Abs. 2 UMV). Sie kann dementsprechend grundsätzlich nur für die gesamte Union eingetragen oder übertragen werden, Gegenstand eines Verzichts sein oder für verfallen oder nichtig erklärt werden, und ihre Benutzung kann nur für die gesamte Union untersagt werden.
Der territoriale Schutzbereich der Unionsmarke ist dabei keineswegs statisch. So erstreckt sich der Schutz bereits eingetragener Unionsmarken im Falle des Beitritts eines weiteren Staates zur Europäischen Union grundsätzlich automatisch auch auf das Gebiet dieses Staates (vgl. Art. 209 Abs. 1 UMV). Einer gesonderten Anmeldung bedarf es hierfür nicht.
Der territoriale Schutzbereich der Unionsmarke kann freilich auch schrumpfen. Dies haben wir zuletzt im Zusammenhang mit dem Brexit erlebt. Seit Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember 2020 erstreckt sich der Schutz der Unionsmarke nicht mehr auf das Vereinigte Königreich. Für zu diesem Zeitpunkt bereits eingetragene Unionsmarken wurden allerdings automatisch entsprechende nationale britische Marken geschaffen (sogenannte „comparable UK Trademarks“ oder „Clones“ , vgl. Art. 54 Abs. 1 lit. a des Austrittsabkommens).
Doch was genau ist eigentlich das Gebiet der Europäischen Union?
2. Von der Karibik bis in den Indischen Ozean – die Gebiete in äußerster Randlage
Wer sich mit der territorialen Reichweite der Unionsmarke befassen will, kommt um einen Blick in die europäischen Verträge nicht herum. Maßgeblich sind hier Art. 52 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie Art. 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Art. 355 Abs. 1 AEUV statuiert in Verbindung mit Art. 349 AEUV sogenannte „Gebiete in äußerster Randlage“ („outermost regions“).
Diese umfassen insgesamt neun Gebiete, die zu Frankreich, Spanien und Portugal gehören:
- Frankreich: Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guyana, Réunion, Mayotte und Saint-Martin
- Spanien: Kanarische Inseln
- Portugal: Azoren, Madeira
Diese Gebiete sind integraler Bestandteil der Europäischen Union. Der Schutz der Unionsmarke erstreckt sich daher ohne weiteres auch auf sie.
Wer also beispielsweise unter Berufung auf seine Unionsmarke gegen den Vertrieb von Produktfälschungen auf Martinique oder auf den Kanarischen Inseln vorgehen will, kann dies grundsätzlich ebenso tun wie in Paris oder Madrid.
Auch die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der nordafrikanischen Mittelmeerküste sowie die zu Finnland gehörenden Åland-Inseln werden vom territorialen Schutzbereich der Unionsmarke erfasst. Für Ceuta und Melilla folgt dies aus Art. 52 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 der Beitrittsakte Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften, der die grundsätzliche Geltung der europäischen Verträge und der Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane für diese Gebiete ausdrücklich anordnet. Hinsichtlich der Åland-Inseln ergibt sich die Geltung der europäischen Verträge ausdrücklich aus Art. 355 Abs. 4 AEUV.
Dass für einzelne dieser Gebiete Besonderheiten etwa im Zoll- oder Steuerrecht gelten, ändert hieran nichts. Die territorialen Grenzen des europäischen Zoll- oder Mehrwertsteuerrechts sind nicht zwangsläufig deckungsgleich mit denen des europäischen Markenrechts.
3. Wo die Europäische Union aufhört – die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
Anders verhält es sich mit den sogenannten „überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten“ („overseas countries and territories“).
Diese Gebiete, die in Anhang II zum AEUV aufgeführt sind, unterliegen nach Art. 355 Abs. 2 AEUV einem besonderen Assoziierungssystem mit der Europäischen Union (vgl. Art. 198 ff. AEUV). Sie sind aber – anders als die Gebiete in äußerster Randlage – nicht Bestandteil der Europäischen Union.
Hierzu zählen heute insgesamt 13 Gebiete, die zu Frankreich, Dänemark bzw. den Niederlande gehören:
- Frankreich: Saint-Barthélemy, Saint-Pierre und Miquelon, Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Wallis und Futuna sowie die Französischen Süd- und Antarktisgebiete
- Dänemark: Grönland
- Niederlande: Aruba, Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, Sint Eustatius und Saba
Die Unterscheidung zwischen den Gebieten in äußerster Randlage einerseits und den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten andererseits ist für Markeninhaber von erheblicher Bedeutung. Denn die UMV gilt in den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten nicht unmittelbar.
Wie kleinteilig diese Unterscheidung bisweilen ausfallen kann, lässt sich besonders schön am Beispiel der Karibikinsel St. Martin illustrieren:
Die Insel ist in einen französischen Nordteil (Saint-Martin) und einen zum Königreich der Niederlande gehörenden Südteil (Sint Maarten) aufgeteilt. Während der französische Teil der Insel zur Europäischen Union gehört und damit vom Schutz der Unionsmarke erfasst wird, ist der niederländische Teil lediglich mit der Europäischen Union assoziiert. Der Schutz der Unionsmarke endet also mitten auf der Insel.
4. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung – oder nicht?
Beim Blick in die europäischen Verträge ist Vorsicht geboten. In einigen im Internet verfügbaren Fassungen des AEUV wird auch die französische Karibikinsel Saint-Barthélemy noch als Gebiet in äußerster Randlage aufgeführt. Mayotte hingegen sucht man dort vergeblich (so zum Beispiel auf dejure.org; Stand: November 2026).
Grund dafür ist, dass der unionsrechtliche Status eines Gebietes auch nach Inkrafttreten der europäischen Verträge geändert werden kann. Art. 355 Abs. 6 AEUV räumt dem Europäischen Rat die Befugnis ein, auf Initiative des betreffenden Mitgliedstaats und nach Anhörung der Europäischen Kommission einstimmig den unionsrechtlichen Status bestimmter dänischer, französischer oder niederländischer Gebiete zu ändern.
Von dieser Möglichkeit hat der Europäische Rat hinsichtlich Saint-Barthélemys Gebrauch gemacht. Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wurde die Insel aus dem Kreis der Gebiete in äußerster Randlage herausgelöst und erhielt stattdessen den Status eines überseeischen Landes bzw. Hoheitsgebiets. Art. 349 und Art. 355 Abs. 1 AEUV sowie Anhang II zum AEUV wurden durch den entsprechenden Beschluss geändert (vgl. Art. 1 bis 3 des Beschlusses 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010).
Den umgekehrten Weg nahm Mayotte: Das bis dahin lediglich assoziierte Gebiet wurde zum 1. Januar 2014 zu einem Gebiet in äußerster Randlage der Europäischen Union. Dementsprechend wurde Mayotte in Art. 349 und Art. 355 Abs. 1 AEUV aufgenommen und aus Anhang II zum AEUV gestrichen (vgl. Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012).
Nicht alle im Internet verfügbaren Fassungen der europäischen Verträge bilden diese Änderungen ab. Es empfiehlt sich daher im Zweifel die über EUR-Lex abrufbaren konsolidierten Fassungen der europäischen Verträge sowie die zugrunde liegenden Änderungsrechtsakte zu konsultieren.
5. Die nationalen Marken – bisweilen weiterreichender Schutz als durch die Unionsmarke?
Es ist nicht erforderlich, für jedes der nicht vom unmittelbaren Anwendungsbereich der UMV erfassten Gebiete eine gesonderte Markenanmeldung vorzunehmen.
Denn der territoriale Schutzbereich nationaler Marken der Mitgliedstaaten ist nicht notwendigerweise auf deren zur Europäischen Union gehörende Gebiete beschränkt. Insofern kann es zu dem Phänomen kommen, dass eine nationale Marke eines Mitgliedstaates ihrem Inhaber in einem Gebiet Schutz vermittelt, in dem eine Unionsmarke keinen Schutz genießt. Darüber hinaus kann das nationale Recht in einigen Fällen auch einer Unionsmarke Schutz in einem Gebiet vermitteln, indem die Unionsmarke nach der UMV keinen Schutz genießt.
Im Einzelnen:
a) Dänemark – Grönland und die Färöer-Inseln
Weder Grönland noch die Färöer-Inseln gehören zur Europäischen Union. Während die Färöer-Inseln bereits vom Beitritt Dänemarks zu den Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1973 ausgenommen waren (vgl. heute Art. 355 Abs. 5 lit. a AEUV), schied Grönland im Jahr 1985 aus den Europäischen Gemeinschaften aus.
Eine Unionsmarke entfaltet daher weder auf Grönland noch auf den Färöer-Inseln Schutz.
Anders verhält es sich aber mit der nationalen dänischen Marke, deren Schutz sich auch auf diese beiden Gebiete erstreckt. Wer also seine Marke etwa für den Vertrieb von Waren auf Grönland schützen lassen möchte, kann dies über eine nationale dänische Markenanmeldung bewerkstelligen.
b) Frankreich – ein markenrechtlicher Flickenteppich?
Die Rechtslage für die französischen Überseegebiete ist deutlich unübersichtlicher.
Für nationale französische Marken gilt:
Im Grundsatz erstreckt sich der Schutz einer nationalen französischen Marke auch auf die französischen Überseegebiete, und zwar unabhängig davon, ob diese zur Europäischen Union gehören oder nicht. Erfasst sind damit insbesondere auch Saint-Barthélemy, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna, Neukaledonien sowie die Französischen Süd- und Antarktisgebiete.
Eine Besonderheit gilt allerdings für Französisch-Polynesien. Das Gebiet verfügt seit dem Jahr 2004 über eigene Gesetzgebungskompetenzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Wer heute eine nationale französische Marke anmeldet und auch auf Tahiti und den übrigen Inseln Französisch-Polynesiens Markenschutz erlangen will, muss bei der Anmeldung beim französischen Markenamt („Institut national de la propriété industrielle“ – „INPI“) ausdrücklich eine Erstreckung des Schutzes auf Französisch-Polynesien beantragen. Für ältere Marken gelten besondere Übergangsregelungen.
Für Unionsmarken muss zwischen den einzelnen Gebieten unterschieden werden:
Saint-Barthélemy, Saint-Pierre und Miquelon, die Französischen Süd- und Antarktisgebiete sowie Wallis und Futuna:
Der französische Gesetzgeber hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die für Unionsmarken geltenden Regelungen auch in solchen Gebieten zur Anwendung zu bringen, die nicht Bestandteil der Europäischen Union sind.
Art. L. 811-5 des französischen Code de la propriété intellectuelle („CPI“) ordnet an, dass die im französischen Mutterland aufgrund der UMV geltenden Regelungen auch auf Saint-Barthélemy, Saint-Pierre und Miquelon sowie die Französischen Süd- und Antarktisgebiete Anwendung finden. Eine entsprechende Regelung für Wallis und Futuna findet sich in Art. L. 811-1-1 CPI.
Die Erstreckung der unionsmarkenrechtlichen Vorschriften erfolgt allerdings nicht uneingeschränkt. Ausgenommen sind jeweils Art. 9 Abs. 4 UMV, der dem Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen ein Verbietungsrecht hinsichtlich der Verbringung von Waren aus Drittstaaten in die Union auch ohne deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr einräumt, sowie Art. 15 UMV, der die Erschöpfung des Markenrechts regelt. Hier hat der französische Gesetzgeber eigene Regelungen getroffen.
Dass etwa Saint-Barthélemy seit dem Jahr 2012 nicht mehr zur Europäischen Union gehört, bedeutet daher nicht, dass Markeninhaber dort nicht unter Berufung auf ihre Unionsmarke gegen Markenverletzungen vorgehen können. Die Grundlage hierfür ist aber nicht (mehr) die unmittelbare Geltung der UMV, sondern (nunmehr) das französische nationale Recht.
Neukaledonien:
Für Neukaledonien existiert keine generelle Anordnung, wonach die im französischen Mutterland aufgrund der UMV geltenden Regelungen auch in Neukaledonien Anwendung finden.
Allerdings enthält Art. L. 811-4 CPI eigenständige, für Neukaledonien geltende Sonderfassungen einzelner Vorschriften des französischen Markenrechts, die ausdrücklich den Schutz der Gemeinschaftsmarke – der heutigen Unionsmarke – zum Gegenstand haben. Art. L. 717-1 CPI in seiner für Neukaledonien geltenden Sonderfassung regelt, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung eines Zeichens eine Markenverletzung darstellt, die eine zivilrechtliche Haftung des Verletzers begründet. Erfasst sind insbesondere die auch aus Art. 9 Abs. 2 UMV bekannten Verletzungstatbestände der Doppelidentität, der Verwechslungsgefahr sowie des besonderen Schutzes bekannter Marken. Darüber hinaus enthält die Vorschrift Regelungen zu den einzelnen Verletzungshandlungen, zur Wirkung der Marke gegenüber Dritten sowie zur Erschöpfung des Markenrechts.
Die Unionsmarke ist damit auch in Neukaledonien grundsätzlich geschützt. Die UMV gilt dort aber weder unmittelbar noch ist sie durch eine mit Art. L. 811-5 CPI vergleichbare Vorschrift insgesamt zur Anwendung gebracht worden. Vielmehr besteht ein eigenständiges territoriales Schutzregime (vgl. Art. L. 811-1 Abs. 1, L. 811-4 CPI).
Französisch-Polynesien:
Bemerkenswert ist auch die Rechtslage in Französisch-Polynesien.
Auch hier hat der französische Gesetzgeber ursprünglich dieselbe Regelungstechnik gewählt wie hinsichtlich Neukaledoniens. Durch Art. 7 der Ordonnance n° 2001-670 vom 25. Juli 2001 wurde Art. L. 811-4 CPI eingeführt, der in seiner damaligen Fassung auch für Französisch-Polynesien eigenständige Vorschriften zum Schutz der Gemeinschaftsmarke – der heutigen Unionsmarke – enthielt. Insbesondere regelte Art. L. 717-1 CPI in seiner für die betreffenden Überseegebiete geltenden Sonderfassung, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung eines Zeichens eine Verletzung der Gemeinschaftsmarke darstellt.
Mit der Übertragung der Gesetzgebungskompetenzen auf Französisch-Polynesien im Jahr 2004 sind diese Vorschriften nicht etwa außer Kraft getreten. Vielmehr gelten die zuvor auf Französisch-Polynesien erstreckten Vorschriften grundsätzlich fort, können aber seither durch den polynesischen Gesetzgeber geändert oder aufgehoben werden (vgl. Art. 11 der Loi organique n° 2004-192 vom 27. Februar 2004).
Nach der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen „Direction générale des affaires économiques“ („DGAE“) genießen Unionsmarken deshalb weiterhin auch in Französisch-Polynesien Schutz. Anders als bei einer neu angemeldeten nationalen französischen Marke bedarf es hinsichtlich der Unionsmarke insoweit keiner gesonderten Schutzerstreckung.
Auch hier ist aber zu beachten, dass die UMV nicht unmittelbar gilt. Der Schutz beruht vielmehr auf den in Französisch-Polynesien geltenden Vorschriften, deren historische Grundlage die im Jahr 2001 eingeführten Sonderregelungen des französischen Markenrechts bilden. Insbesondere finden spätere Änderungen der UMV oder des französischen Markenrechts nicht schon deshalb automatisch auch in Französisch-Polynesien Anwendung.
c) Die Niederlande – eigene Marken für die Karibik
Wiederum anders verhält es sich mit den niederländischen Karibikgebieten.
Eine Besonderheit besteht hier schon darin, dass es bereits für die europäischen Niederlande keine eigenständige nationale niederländische Marke gibt. Vielmehr haben die Niederlande gemeinsam mit Belgien und Luxemburg ein einheitliches regionales Markensystem geschaffen. Die entsprechende Benelux-Marke kann beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum („BOIP“) angemeldet werden.
Der Schutz der Benelux-Marke erstreckt sich allerdings nicht auf die niederländischen Karibikgebiete. Wer Markenschutz auf Aruba, Curaçao oder Sint Maarten erlangen will, muss daher für das jeweilige Gebiet gesondert Markenschutz beanspruchen.
Für die drei Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba (die sogenannten „BES-Inseln“ bzw. „Karibischen Niederlande“) gibt es ein gemeinsames Markensystem. Entsprechende Marken können ebenfalls beim BOIP angemeldet werden. Es handelt sich hierbei aber um ein von der Benelux-Marke zu unterscheidendes Schutzrecht.
6. Europa ist nicht gleich Europäische Union
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich der Schutz der Unionsmarke natürlich auch nicht auf diejenigen europäischen Staaten erstreckt, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.
Dies gilt auch für Norwegen, Island und Liechtenstein, die zwar gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) bilden, aber nicht vom territorialen Schutzbereich der Unionsmarke erfasst werden. Auch für die Schweiz, Monaco, Andorra, San Marino und den Vatikan lässt sich mit einer Unionsmarke allein kein Markenschutz begründen.
Eine weitere Besonderheit gibt es hinsichtlich Zyperns. Zwar ist die gesamte Republik Zypern der Europäischen Union beigetreten. Die Anwendung des unionsrechtlichen Besitzstands ist aber in denjenigen Gebieten der Republik Zypern ausgesetzt, in denen deren Regierung keine tatsächliche Kontrolle ausübt (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte 2003). Auch wenn diese Gebiete damit nicht aus dem Gebiet der Europäischen Union ausgeklammert sind, bestehen dort erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Unionsmarken.
7. Fazit für Ihr Unternehmen
Die Unionsmarke bietet Markeninhabern die Möglichkeit, mit vergleichsweise geringem Aufwand einen territorial sehr weitreichenden Markenschutz zu erlangen. Sie ist daher zu Recht ein wesentlicher Bestandteil der Markenportfolios vieler Unternehmen.
Bei der Entwicklung Ihrer Markenstrategie sollten Sie aber die folgenden Punkte nicht außer Acht lassen:
- Verschaffen Sie sich einen genauen Überblick darüber, in welchen Ländern und Gebieten Sie Ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten oder zukünftig anbieten wollen. Denken Sie dabei auch an Produktionsstandorte und die für Sie relevanten Vertriebswege.
- Prüfen Sie, ob und in welchem Umfang der Schutz Ihrer Unionsmarke sämtliche dieser Gebiete erfasst. Insbesondere bei Überseegebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lohnt sich ein genauerer Blick – und zwar nicht nur in das europäische, sondern auch in das jeweilige nationale bzw. territoriale Recht.
- Prüfen Sie, inwieweit sich etwaige Schutzlücken durch nationale Marken schließen lassen oder ob es gesonderter Markenanmeldungen bzw. einer Schutzerstreckung für einzelne Gebiete bedarf.
- Berücksichtigen Sie diese territorialen Besonderheiten auch bei der Durchführung von Markenrecherchen sowie bei der Gestaltung von Markenlizenz- und Abgrenzungsvereinbarungen.
- Gehen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Unionsmarke in Überseegebieten, die nicht zur Europäischen Union gehören, nicht ohne weiteres davon aus, dass Ihnen dieselben Ansprüche zustehen wie innerhalb der Europäischen Union. Wie das Beispiel Neukaledoniens zeigt, kann der Schutz der Unionsmarke dort auf eigenständigen territorialen Vorschriften beruhen.
Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei der Entwicklung und Umsetzung einer auf Ihr Unternehmen zugeschnittenen Markenstrategie sowie bei der Durchsetzung Ihrer Markenrechte umfassend zur Seite. Sprechen Sie uns gerne an.
8. Tabellarische Übersicht
Die nachfolgende Übersicht zeigt Ihnen auf einen Blick, in welchen Gebieten außerhalb des europäischen Kernlandes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ihre Unionsmarke Schutz genießt und inwieweit nationale Marken bzw. andere Schutzrechte in Betracht kommen:
¹ Erstreckung der im französischen Mutterland aufgrund der UMV geltenden Regelungen durch Art. L. 811-5 CPI, mit Ausnahme von Art. 9 Abs. 4 und Art. 15 UMV. Eigene Regelungen insbesondere zur Erschöpfung des Markenrechts in Art. L. 811-6 CPI.
² Erstreckung der im französischen Mutterland aufgrund der UMV geltenden Regelungen durch Art. L. 811-1-1 CPI, ebenfalls mit Ausnahme von Art. 9 Abs. 4 und Art. 15 UMV und mit einer eigenen Regelung zur Erschöpfung des Markenrechts.
³ Keine generelle Erstreckung der UMV. Schutz der Gemeinschaftsmarke (heute: Unionsmarke) aufgrund eigenständiger, für Neukaledonien geltender Sonderfassungen einzelner Vorschriften des CPI, insbesondere Art. L. 717-1 CPI in der Fassung des Art. L. 811-4 Abs. I CPI.
⁴ Automatischer Schutz der Unionsmarke nach Auskunft der zuständigen polynesischen Behörde (DGAE) aufgrund der bereits vor der Übertragung der Gesetzgebungskompetenzen auf Französisch-Polynesien erfolgten Erstreckung entsprechender französischer Vorschriften. Keine unmittelbare Geltung der UMV.
⁵ Für Neuanmeldungen nationaler französischer Marken; für ältere Marken gelten besondere Übergangsregelungen.
⁶ Die Benelux-Marke vermittelt keinen Schutz. Es bedarf eines gesonderten Schutzrechts für das jeweilige Gebiet.
⁷ Die Benelux-Marke vermittelt keinen Schutz. Es besteht ein gemeinsames Markensystem für die Karibischen Niederlande (Bonaire, Sint Eustatius und Saba).
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