Digital Fairness Act - neue Spielregeln für digitale Produkte

I. Vom Fitness Check zum Reformvorschlag

Bereits 2022 hatte die EU-Kommission den „Digital Fairness Fitness Check“ gestartet, in dessen Rahmen die zentralen Normen des europäischen Verbraucherrechts – die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken („UGP-RL“), die Verbraucherrechterichtlinie und die Klauselrichtlinie – auf ihre
Tauglichkeit für die digitale Wirtschaft geprüft wurden. Die Ergebnisse lagen im Oktober 2024 vor. Auch wenn die bisherigen Regelungen grundsätzlich als tragfähig bewertet wurden, identifizierte der Fitness Check Rechtsunsicherheiten und Regelungslücken, insbesondere bei Themen wie Dark Patterns, suchtförderndes Design, Influencer-Marketing, Personalisierungspraktiken, Preisbildung und Abonnementfallen. Die Kommission beziffert die damit verbundenen Schäden von Verbrauchern und Verbraucherinnen in der EU auf rund 7,9 Mrd. EUR jährlich (EU-Kommission, Commission Staff Working Document, Fitness Check of EU consumer law on digital fairness, SWD(2024) 230 final, 3.10.2024, S. 9).
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In der Folge hat die EU-Kommission neben den bereits verabschiedeten Digital Services Act („DSA") und Digital Markets Act („DMA“) (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 5.02.2024) nunmehr am 11. November 2026 ein weiteres Reformpaket vorgelegt, welches aus dem Verordnungsentwurf für den Digital Fairness Act selbst, einem Entwurf für eine Vereinfachungsrichtlinie (Simplification Directive) zur gezielten Änderung der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie den jeweils zugehörigen Anhängen besteht.
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Inhaltlich adressiert der DFA vor allem sechs zentrale Problemfelder:

1. die irreführende oder manipulative Gestaltung von Benutzeroberflächen („Dark Patterns“),
2. suchterzeugende Gestaltung digitaler Produkte sowie
3. irreführendes Influencer-Marketing in sozialen Medien,
4. unfaire Personalisierungspraktiken, insbesondere soweit Schwachstellen von Verbrauchern für kommerzielle Zwecke ausgenutzt werden
5. Preisgestaltung, Tickets und Gütesiegel
6. Verträge, Abos und automatisierte Systeme

II. Der Ansatz: Design digitaler Produkte im Fokus

Bemerkenswert ist weniger die Zahl der Neuerungen als ihre Stoßrichtung. Mit dem offiziellen Gesetzesentwurf der EU-Kommission soll das europäische Verbraucherrecht (als direkt geltende Verordnung) gezielt auf die Architektur digitaler Interfaces ausgeweitet werden. Der Vorschlag spricht ausdrücklich von der Gestaltung, Organisation und dem Betrieb von Online-Schnittstellen„einschließlich visueller, akustischer und anderer Komponenten“ (Art. 10 Abs. 1 DFA). Damit werden Produktdesign, User Experience und Monetarisierungsmodelle zum Gegenstand des Lauterkeitsrechts. Aufgrund des weit gefassten Wortlauts gilt dies über klassische Websites hinaus auch für Apps, Spiele sowie sprachbasierte oder immersive Oberflächen.

1. Dark Patterns: Verbot manipulativer Interface-Gestaltung

Art. 10 DFA untersagt Online-Oberflächen, die Verbraucher täuschen, manipulieren oder ihr wirtschaftliches Verhalten wesentlich beeinflussen können. Flankiert wird das allgemeine Verbot durch einen neuen Teil III in Anhang I, der Dark Patterns benennt, die stets unlauter sind, ohne dass es auf eine Einzelfallprüfung ankäme. Dazu gehören unter anderem:

• falsche oder nicht eingeordnete Verfügbarkeits- und Beliebtheitsangaben sowie dauerhaft eingeblendete Knappheitshinweise,
• voreingestellte Optionen, die Verbraucher erst abwählen müssen, um Zusatzkäufe zu vermeiden („Pre-ticked boxes“),
• die Darstellung der Ablehnung als falsche Entscheidung („Confirmshaming“),
• wiederholtes Drängen auf eine bereits getroffene Entscheidung („Nagging“),
• irreführende oder mehrdeutige Formulierungen wie doppelte Verneinungen,
• weniger prominent dargestellte Preis- und Vertragslaufzeitinformationen,
• falsche Benachrichtigungen, die einen Kontakt oder Handlungsbedarf vortäuschen, und
• unverhältnismäßig aufwendige Schritte, um eine Entscheidung zu widerrufen oder zumändern („Click Fatigue“).

Die Liste ist dynamisch: Die Kommission soll sie per delegiertem Rechtsakt ergänzen oder ändern können (Art. 10 Abs. 3 DFA). Für die Produktentwicklung heißt das: Nicht nur die bereits in der schwarzen Liste aufgenommenen konkret Verbotstatbestände sollten beachtet, sondern vielmehr die Stoßrichtung des Gesetzgebers im Blick behalten werden.

Dass das Thema schon heute justiziabel ist, zeigt die Rechtsprechung: Manipulative Gestaltungen lassen sich bereits über u.a. §§ 3 Abs. 2, 4a UWG (aggressive geschäftliche Handlungen), Art. 25 Abs. 1 DSA (für Online-Plattformen) sowie Art. 16e Verbraucherrechterichtlinie bzw. Art. 246b § 4 Abs. 1 EGBGB und § 5 Abs. 6 UWG (für Finanzdienstleistungen) angreifen. Das OLG Bamberg hat mit Endurteil vom 5. Februar 2025 (Az. 3 UKl 11/24 e) zur Bewerbung einer Ticketversicherung im Bestellvorgang entschieden, dass das Zusammenspiel aus „Framing“, „Nagging“ und einem irreführend beschrifteten Ablehnungsbutton gegen Art. 25 Abs. 1, 3 DSA sowie §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG verstößt (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 5.2.2025, 3 UKl 11/24 e, GRUR-RS 2025, 6221; die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH unter dem Az. I ZR 56/25 wurde zurückgewiesen; siehe hierzu auch die detaillierte Rezension in unserem Blogbeitrag vom 24.08.2026). Solche Einzelfallabwägungen soll die schwarze Liste für die darin genannten Praktiken ersetzen.

Zudem soll der DFA das Verbot nun über den Plattformbereich hinaus auf alle Arten von Unternehmern erstrecken – also auch auf E-Commerce-Websites und digitale Dienste, die nicht auf der Vermittlung von Inhalten beruhen (vgl. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Verbraucheragenda 2030 und Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt „Ein neuer Impuls für Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum“, 19. November 2025, COM/2025/848/final (nachfolgend „COM/2025/848/final“)). Für Betreiber von Online-Plattformen bleiben beide Regime im Blick zu behalten (dazu noch unter IV.).

2. Suchterzeugendes Design („Addictive Design“)

Zweites Regelungsfeld des Vorschlags der EU-Kommission ist die suchterzeugende Gestaltung digitaler Produkte, die Nutzer zu übermäßigem Einsatz von Zeit oder Geld veranlassen kann. Das Europäische Parlament fordert seit langem ein Verbot der schädlichsten Merkmale wie Autoplay und Endless Scroll (vgl. Ausführliche Sitzungsberichte vom 12. März 2025, C/2025/6063). Besonders im Fokus steht die Gestaltung von Games und Plattformen:

• Virtuelle Währungen: Anbieter müssen den Gegenwert von Spielgegenständen in der Währung angeben, mit der die virtuelle Währung erworben wurde (Art. 14 DFA). Für Minderjährige sind kostenpflichtige virtuelle Währungen standardmäßig deaktiviert und nur mit Zustimmung der Eltern aktivierbar.
• Lootboxen: Informationspflicht über Inhalte und Gewinnwahrscheinlichkeiten, Deaktivierungsmöglichkeit für alle Verbraucher und Verbot gegenüber Minderjährigen (Art. 15 DFA).
• Pay-to-win und Pay-to-progress: Verbot gegenüber Minderjährigen (Art. 16 DFA).
• Addictive Design: Anbieter, deren digitale Produkte zu übermäßiger Nutzung anregen können, müssen Verbrauchern wirksame Werkzeuge bereitstellen, um bestimmte Funktionen abzuschalten, namentlich Autoplay und endlosen Inhaltskonsum, nicht interaktionsbezogene Push-Benachrichtigungen, Streaks und Mechaniken, die zur regelmäßigen Nutzung anhalten, sowie Funktionen, die zwischenmenschliche Beziehungen simulieren (Art. 17 DFA). Auch diese Liste kann die Kommission per delegiertem Rechtsakt erweitern.

Für Minderjährige verweist der DFA zudem auf den parallel vorgeschlagenen „EU KIDS Act“, der für soziale Netzwerke, Videoplattformen, Online-Spiele und KI-Companions strengere Vorgaben macht. Art. 17 DFA greift für diese Anbieter im Hinblick auf Minderjährige nicht ein. Hier entsteht ein Geflecht aus DFA, KIDS Act und DSA, dessen Abgrenzung in der Praxis noch einiges an Aufmerksamkeit verlangen wird.

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Branchenseitig wird befürchtet, dass die Tatbestände teilweise zu weit gehen, etwa bei der Definition von „suchterzeugendem Design“, und dadurch auch Sachverhalte erfasst werden könnten, welche in der analogen Welt unter zulässige Kundenbindung fallen würden. Dies könnte zu Widersprüchen mit dem bestehenden Regelungsregime führen. Zu weitgehende Verbote könnten zudem u.a. bewährte Free-to-Play-Geschäftsmodelle und Treueprogramme treffen und damit zu einer strukturellen Wettbewerbsverzerrung führen (vgl. Zillmer, Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht – Der Digital Fairness Act und die Grenzen des Sinnvollen, MMR 2026, 719, 720).

3. Influencer-Marketing: Transparenz wird verschärft

Irreführendes Marketing durch Influencer ist das dritte Kernthema der Konsultation zum DFA. Bereits heute gilt: Werbung muss auf den ersten Blick erkennbar sein. Der BGH hat in seinen grundlegenden „Influencer“-Entscheidungen klargestellt, dass jeder geldwerte Vorteil die Kennzeichnungspflicht auslöst (vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2021, I ZR 90/20, GRUR 2021, 1400 – Influencer I; BGH, Urt. v. 9.9.2021, I ZR 125/20, GRUR 2021, 1414 – Influencer II, BGH, Urt. v. 9.9.2021, I ZR 126/20, MMR 2021, 892 – Influencer III). Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht können zugleich Verstöße gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes begründen, der als Verbraucherschutzgesetz auch von Verbänden durchgesetzt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.3.2026 – 14 UKl 2/24, MMR 2026, 598, 600 Rn. 55 – Kennzeichnungspflicht von Influencerbeiträgen).

Der DFA definiert nun erstmals Influencer-Marketing als geschäftliche Praxis (Art. 3 Nr. 15 DFA) und konkretisiert die Kennzeichnungspflicht (Art. 11 DFA). Die Offenlegung muss klar, prominent und eindeutig erfolgen, und zwar mit den Begriffen „Werbung“ bzw. „Kommerzielle Zusammenarbeit“ (in der englischen Fassung „advertisement“ bzw. „commercial collaboration“). Auf Plattformen im Anwendungsbereich des DSA ist die dortige Kennzeichnungsfunktion zu nutzen (Art. 11 Abs. 1, 2 DFA). Neu sind zudem das Verbot, Minderjährige direkt zum Kauf aufzufordern oder für sie ungeeignete Produkte als geeignet darzustellen, sowie das Verbot des Influencer-Marketings für Produkte, für die Werbung nach Unions- oder nationalem Recht verboten ist, und für gefährliche Produkte (Art. 11 Abs. 3 bis 5 DFA). Entlastung gibt es bei der Anbieterkennzeichnung: Wer nicht selbst an Verbraucher verkauft, muss seine Anschrift nicht angeben (Art. 7 Abs. 4 DFA).

4. Unfaire Personalisierung und Ausnutzung von Schutzbedürftigkeit‍

Weiter adressiert der DFA unfaire Personalisierungspraktiken, insbesondere wenn die Schwachstellen und problematischen Merkmale von Verbrauchern in sozialen Medien, Videospielen und im E-Commerce kommerziell ausgenutzt werden (vgl. EU-Kommission, COM/2025/848/final).
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Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll personalisierte Werbung auf Grundlage von Profiling künftig gegenüber Minderjährigen und unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verboten sein (Art. 12 DFA). Auch dieses Verbot ist bereits aus dem DSA bekannt und soll durch den DFA nun auf alle Unternehmer, einschließlich der Werbedienstleister, erstreckt werden. Hinzu kommt ein Verbot der Preispersonalisierung auf Basis von Profiling, wenn sie Minderjährigen oder anderweitig schutzbedürftigen Verbrauchern voraussichtlich schadet (Art. 13 DFA). Sachlich begründete Differenzierungen, etwa Studierendenrabatte oder evidenzbasierte Versicherungstarife, sollen laut Erwägungsgründen
unberührt bleiben.

5. Preisgestaltung, Tickets und Gütesiegel

Die schwarze Liste in Anhang I wird erweitert und konsolidiert zugleich die Änderungen der „Empowering Consumers“-Richtlinie (EU) 2024/825. Praktisch besonders relevant dürften danach sein:

• Drip Pricing: Der zuerst genannte Preis muss alle absehbaren, unvermeidbaren Gebühren und Abgaben enthalten (Anhang I Nr. 12).
• Preisvergleiche: Preisreduzierungen mit Prozentangabe oder durchgestrichenem Preis sollen nur noch zulässig sein, wenn der Referenzpreis ein aktueller Preis eines klar identifizierten Wettbewerbers ist (Anhang I Nr. 11). UVP-Vergleiche würden damit praktisch ausscheiden. Das Zusammenspiel mit den Vorgaben der Preisangabenverordnung zur Preisermäßigung wird zu klären sein.
• Event-Tickets und Warteschlangen: Bei dynamischen Preisen sind Anzahl der verfügbaren Tickets zum beworbenen Preis und Höchstpreis anzugeben (Art. 18 DFA); in virtuellen Warteschlangen müssen aktueller Preis, Preisvariabilität und Höchstpreis in Echtzeit angezeigt werden (Art. 19 DFA). Ein generelles Verbot des Weiterverkaufs für Gewinn hat es nicht in den Vorschlag geschafft.
• Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung, Bewertungen, Produktlebensdauer: Die Schwarze Liste übernimmt die Verbote pauschaler Umweltaussagen, kompensationsbasierter Klimaneutralitätsclaims, nicht zertifizierter Nachhaltigkeitssiegel sowie die Regeln zu Verbraucherbewertungen und geplanter Obsoleszenz (vgl. Anhang I Nr. 6, 7 und 8).

6. Verträge, Abos und automatisierte Systeme

In Bezug auf Online-Verträge, Abos und automatisierte Systeme dürften die praktischen Auswirkungen nach dem derzeitigen Entwurf besonders groß sein:

• Gratis-Testphasen: Erinnerung vor Ablauf und ausdrückliche Zustimmung zur Fortsetzung gegen Entgelt; fehlt sie, ist der Verbraucher nicht gebunden (Art. 20 DFA).
• Automatische Verlängerung: Erinnerungspflichten vor Verlängerung langfristiger und kürzerer Verträge (Art. 21, 22 DFA). Bei unbefristet verlängerten Verträgen kann der Verbraucher jederzeit mit höchstens einmonatiger Frist kündigen.
• Kündigungsfunktion und Widerrufsfunktion: Verpflichtend, deutlich beschriftet (z.B. „Bestätige die Vertragskündigung“ bzw. entsprechend) und mit Bestätigungsschritt sowie Eingangsbestätigung (Art. 23, 24 DFA). Der aus Deutschland bekannte „Kündigungsbutton“ würde damit europäisiert und – soweit ersichtlich – in seinem Anwendungsbereich weiter gefasst.
• Menschlicher Ansprechpartner: Wer Online-Kundendienst anbietet, muss auf Verlangen und, wenn andere Mittel nicht wirksam sind, einen Menschen als Ansprechpartner zur Verfügung stellen (Art. 25 DFA).
• KI-Agenten: Verbraucher müssen zu Beginn festlegen können, ob sie jeden Vertrag, bestimmte Verträge (etwa bis zu einem Höchstpreis) oder keinen bestätigen wollen; Zahlungen oder Interessenkonflikte des Systembetreibers müssen offengelegt werden. Anbieter dürfen Verbraucher nicht zwingen, automatisierte Systeme zu nutzen (Art. 26, 27 DFA).

Abgesichert werden die Regelungen in Kapitel III zur digitalen Fairness durch eine Anti-Umgehungsklausel, welche jedes Verhalten erfasst, das die wirksame Einhaltung der Pflichten unterläuft – auch durch Verhaltenstechniken oder Interface-Design (Art. 29 DFA).

III. Einordnung ins UWG: Der DFA als Flankierung, nicht als Neuerfindung

Vieles von dem, was der DFA kodifizieren soll, kann je nach Einzelfall bereits nach geltendem Recht unzulässig sein. Das UWG kennt zwar den Begriff der Dark Patterns nicht, kann deren Erscheinungsformen aber etwa über § 5 Abs. 1 UWG (Irreführung), § 5a Abs. 4 UWG (Verschweigen des kommerziellen Zwecks) und vor allem § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG (unzulässige Beeinflussung durch Ausnutzung von Machtposition gegenüber Verbrauchern, um deren Entscheidungsprozess maßgeblich zu beeinträchtigen) erfassen. So hat das OLG Bamberg in der bereits vorstehend genannten Entscheidung Countdown- und Knappheitsdarstellungen im Ticketvertrieb unter Rückgriff auf Art. 25 DSA als aggressive geschäftliche Handlung nach §§ 3, 4a UWG eingestuft und einem Verbraucherverband einen Anspruch auf Unterlassung zugesprochen (vgl. OLG Bamberg GRUR-RS 2025, 6221, Rn. 23-27). Das Gericht übertrug die Wertungen des DSA unmittelbar auf das UWG: Ein Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1, 3 DSA sei als Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfaltspflicht i.S.v. § 3 Abs. 2 UWG unlauter (vgl. OLG Bamberg GRUR-RS 2025, 6221, Rn. 23-27).
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Auch der EuGH hat in der Rechtssache „Compass Banca“ (Urt. v. 14.11.2024, C-646/22) klargestellt, dass die Definition des Verbraucherleitbilds nicht ausschließt, dass die Entscheidungsfähigkeit einer Person durch Beschränkungen wie etwa kognitive Verzerrungen beeinträchtigt werden kann, und damit eine Steilvorlage für die Erfassung verhaltensökonomischer Manipulation geliefert (hierzu Rott, Dark Patterns, der Digital Services Act und das Lauterkeitsrecht VuR 2025, 216, 217).
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Gleichwohl bestehen Schutzlücken: Das UWG erfasst nur marktbezogene Beeinträchtigungen der Entscheidungsfreiheit. Dark Patterns ohne hinreichenden Marktbezug bleiben außerhalb seines Anwendungsbereichs (hierzu Guillaume, Dark Patterns als dogmatische Herausforderung des (Lauterkeits-)rechts, EuZW 2026, 822, 823). Und das Verhältnis von DSA und Lauterkeitsrecht ist unklar: Art. 25 Abs. 2 DSA nimmt Praktiken, die in den Anwendungsbereich der UGP-RL oder der DSGVO fallen, vom DSA-Verbot aus, was in der Praxis erhebliche Abgrenzungsfragen aufwirft (hierzu Rott, Dark Patterns, der Digital Services Act und das Lauterkeitsrecht VuR 2025, 216, 217). Der Fitness Check der Kommission hat deshalb eine Ergänzung der Verbotstatbestände der UGP-RL und eine Klarstellung des Verhältnisses zwischen DSA und UGP-RL angeregt. Genau hier setzt der Vorschlag des DFA der EU-Kommission an. Kritiker weisen aber darauf hin, dass damit die Gefahr einer Doppelregulierung einhergeht (hierzu Hentsch/Rodenhausen, Games und der Digital Fairness Act, MMR 2026, 721, 722).

IV. Wer ist adressiert?

Der Adressatenkreis des DFA ist weit und erfasst nach dem Entwurf grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit digital gegenüber Verbrauchern (B2C) handelt.
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Der Begriff des „Unternehmers“ (Art. 3 Nr. 2 DFA, in der englischen Fassung „trader“) umfasst jede natürliche oder juristische Person, die zu gewerblichen Zwecken handelt, sowie jeden, der in ihrem Namen oder Auftrag tätig wird. Der DFA wendet sich damit an eine Vielzahl von Marktteilnehmern entlang der digitalen Wertschöpfungskette, unter anderem:

• Influencer und Content Creator als eigenständige Unternehmer – auch wenn sie nicht selbst verkaufen.
• Marken und Agenturen, die Influencer-Marketing einsetzen. Sie müssen vertraglich oder, wenn kein Vertrag besteht, mit anderen geeigneten Mitteln sicherstellen, dass der Influencer die Vorgaben einhält (Art. 11 Abs. 6 DFA). Eine Auslagerung der Verantwortung ist ausgeschlossen. Dies geht über die bisherige Rechtsprechung zu Haftung und Verantwortlichkeit nach dem UWG hinaus.
• Werbedienstleister: Die Verbote personalisierter Werbung sollen nach den Erwägungsgründen auch für Anbieter von Werbediensten gelten, die Targeting auswählen, Daten bereitstellen oder Anzeigen ausspielen.
• Plattform- und Marktplatzbetreiber sowie Betreiber von Suchfunktionen, für die weitere Transparenzpflichten (etwa zu Rankingparametern und zur Händlereigenschaft) bestehen. Das Verhältnis zum DSA ist in Art. 4 DFA geregelt: Spezielle Vorschriften gehen vor; Art. 12 DFA gilt nicht für Online-Plattformen, die dem DSA unterliegen.
• Anbieter automatisierter Vertragssysteme, die eigene Pflichten zur Offenlegung von Interessenkonflikten und zur Parametrisierbarkeit haben.
• Nicht in der EU ansässige Anbieter, soweit sie sich an Verbraucher in der EU richten.
• Softwarelieferanten und Dienstleister: Wird ein Unternehmer in Anspruch genommen, kann er nach Art. 36 DFA Rückgriff bei Vertragspartnern nehmen, die zum Verstoß beigetragen haben. Das spricht für eine sorgfältige vertragliche Gestaltung im Verhältnis zu Agenturen, UX-Dienstleistern und Tool-Anbietern (nicht jedoch bei unentgeltlicher Open- Source-Software).

Für B2B-Beziehungen bleibt es dagegen beim UWG mit der Folge, dass für dieselbe Gestaltung unterschiedliche Maßstäbe gelten können, je nachdem, ob sich das Angebot an Verbraucher oder an andere Marktteilnehmer richtet. Wer sowohl Verbraucher als auch Unternehmen adressiert, sollte bereits jetzt prüfen, ob getrennte Oberflächen oder ein einheitliches, strengeres Design sinnvoller ist.

IV. Auswirkungen auf die Praxis: Was Mandanten jetzt tun sollten

Auch wenn der DFA noch nicht in Kraft ist – die Regulierungsrichtung ist eindeutig, und die Durchsetzungspraxis der Gerichte und Verbraucherverbände läuft bereits heute auf Vollharmonisierung hinaus.
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Unternehmen im E-Commerce, Betreibern digitaler Plattformen, Entwicklern von Apps/Games sowie Akteuren im digitalen Marketing empfehlen wir daher, nicht abzuwarten. Wer heute neue Produkte, Interfaces oder Abo-Modelle entwickelt, entwickelt diese für die Zeit nach der Anwendbarkeit des DFA. Im Lichte des Verordnungsentwurfs sind aus unserer Sicht folgende Punkte besonders relevant:

• Identifikation: Unternehmen sollten prüfen, ob und inwieweit sie vom DFA betroffen sein könnten. Adressaten sind ausdrücklich nicht nur Plattformen im Sinne des DSA, sondern alle Arten von Unternehmern. Praktisch betroffen sind vor allem Unternehmen mit digitalem Kundenkontakt.
• Design-Audit: Bestehende Benutzeroberflächen, Bestell- und Kündigungsabläufe sowie Consent-Banner sollten anhand der Dark-Pattern-Liste in Anhang I Teil III und der Pflichten aus Art. 10 und 17 überprüft werden. Viele der Praktiken sind bereits nach geltendem UWG angreifbar; die schwarze Liste nimmt den Unternehmen aber die Möglichkeit, sich auf eine Einzelfallbetrachtung zu berufen. Angesichts Art. 34 DFA empfiehlt sich zudem eine nachvollziehbare Dokumentation von Designentscheidungen und deren Auswirkungen auf das Nutzerverhalten.
• Personalisierung und Preisgestaltung: Algorithmen zur Personalisierung von Inhalten, Empfehlungen und Preisen sollten dokumentiert und insbesondere auf Ausnutzung von Schutzbedürftigkeit (Alter, finanzielle Lage, Suchtverhalten) überprüft werde.
• Influencer-Verträge: Verträge mit Influencern und Agenturen sollten klare Kennzeichnungspflichten („Werbung“/„Anzeige“ auch bei Produktbereitstellung ohne Geldzahlung), Freistellungsregelungen und Schulungsanforderungen enthalten. Auch ohne Vertrag (z. B. bei Produktzusendungen) bedarf es nach Art. 11 Abs. 6 DFA geeigneter Maßnahmen.
• Vertrags- und Kündigungsgestaltung: Free-Trial-Konversion, Erinnerungen, Kündigungsfunktion und Kundenservice sollten so aufgesetzt werden, dass Abschluss und Beendigung gleichwertig einfach sind. Hier sind erhebliche Anpassungen zu erwarten, die technisch Vorlauf benötigen.
• Lieferkette: Verträge mit Agenturen, Tool- und Plattformanbietern sollten Regelungen zur DFA-Konformität und zum Rückgriff enthalten.
• Monitoring: Der Gesetzgebungsprozess ist dynamisch; Unternehmen sollten den Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat und die Leitlinien der Kommission zur Konkretisierung im Blick behalten, um Anpassungspfade und Übergangsfristen frühzeitig zu identifizieren. Angesichts der teils unklaren Reichweite der Begriffe wird zudem die Rechtsprechung gefragt sein, um für Rechtssicherheit zu sorgen.

V. Fazit: Mehr Fairness für Verbraucher – mehr Anforderungen für Unternehmen

Der Digital Fairness Act sieht nach dem derzeitigen Vorschlag ein weiteres umfangreiches Regelwerk für die digitale Wirtschaft vor, welches den Fokus vor allem auf das Produktdesign lenkt. Er überträgt die Schutzstandards, die der DSA für Plattformen geschaffen hat, branchenweit auf das digitale Kundenverhältnis im B2C-Bereich. Vieles davon ist nach deutschem Lauterkeitsrecht bereits heute untersagt – der DFA schafft aber Klarheit, EU-weite Einheitlichkeit und voraussichtlich schärfere Sanktions- und Durchsetzungsmechanismen. Unternehmen im digitalen Handel sollten die Gelegenheit nutzen, Interfaces, Personalisierungsmodelle und Marketing-Praktiken schon jetzt auf „digitale Fairness“ zu überprüfen. Gerne beraten wir Sie hierbei – von der Gestaltung rechtskonformer Benutzeroberflächen über Ihre Influencer-Verträge bis zur strategischen Einordnung des DFA in Ihre Compliance-Struktur.