Gesetz gegen digitale Gewalt
Zweck des Gesetzes ist es, den Opfern von Rechtsverletzungen im digitalen Raum zu ermöglichen, ihre Rechte effektiver durchzusetzen. Die Kernpunkte des Entwurfs sind:
Auskunftsansprüche: Betroffene, deren Persönlichkeitsrechte durch bestimmte strafbare Inhalte verletzt wurden, sollen erleichterten Zugang zu Informationen über die Identität der rechtswidrig handelnden Nutzer erhalten. Online-Plattformen und Hosting-Dienste sind verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.
Speicherung und Sperrung: Eine frühzeitige gerichtliche Anordnung zur Speicherung relevanter Daten bei den Dienstanbietern soll verhindern, dass diese Daten vor dem Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. Zudem wird ein neues Instrument eingeführt, das die richterlich angeordnete Sperrung von Nutzerkonten ermöglicht, um schwerwiegende Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu beenden.
Zustellungsbevollmächtigte: Soziale Netzwerke, die keinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, müssen weiterhin einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten können im Einzelfall verpflichtet werden, einen Zustellungsbevollmächtigten für gerichtliche Verfahren zu benennen.
Umfang der Straftatbestände: Das Gesetz gegen digitale Gewalt umfasst u.a. strafbare Hassrede, Deepfakes und Doxing. Diese Ausweitung der Straftatbestände soll sicherstellen, dass verschiedenste Formen von digitaler Gewalt erfasst und verfolgt werden.
Verhältnismäßigkeit: Richterlich angeordnete Maßnahmen, wie zum Beispiel Sperrungen von Konten, müssen verhältnismäßig sein und werden nur für einen angemessenen Zeitraum angeordnet.
Abschließende Bemerkung: Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechte der Opfer durch effektivere rechtliche Instrumente und Möglichkeiten zu stärken, ohne dabei die fundamentalen Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Anonymität im Internet grundlegend infrage zu stellen. Es bleibt abzuwarten, wie es mit dem Entwurf nach den Bundestagswahlen weitergeht.
Das könnte Sie ebenfalls interessieren
Design ist längst mehr als nur schöne Optik. Ein gut gestaltetes Design löst Emotionen aus, kommuniziert Werte und sorgt für Wiedererkennung. Im Idealfall kann es eine Marke definieren und dadurch ihren Erfolg wesentlich beeinflussen. In der heutigen Wettbewerbslandschaft ist ein effektiver Designrechtsschutz deshalb unverzichtbar. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir den Anmeldeprozess beim EUIPO und zeigen Ihnen, worauf Sie bei Ihrer Designanmeldung besonders achten sollten.
Kann ein einziger Orangeton unterscheidungskräftig genug sein, um den Schutz als EU-Marke zu rechtfertigen? Das Gericht der Europäischen Union hat kürzlich seine Antwort in einem Fall gegeben, der sich über Jahrzehnte erstreckt und grundlegende Fragen zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung erworbener Unterscheidungskraft aufwirft. Die Entscheidung in der Rechtssache Veuve Clicquot (T-652/22) erinnert uns nun daran, dass der Nachweis der erworbenen Unterscheidungskraft in der EU alles andere als einfach ist.
In den USA warf eine Influencerin einer anderen vor, ihre Social-Media-Ästhetik kopiert zu haben. Dieser Beitrag bespricht den entstandenen Rechtsstreit und analysiert, ob eine solche Ästhetik nach deutschem Recht urheberrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützt werden könnte.
Grenzüberschreitende Sachverhalte bergen für die Rechtsdurchsetzung einige Tücken. Besonders deutlich wird dies bei Rechtsverletzungen im Internet, die regelmäßig weltweit abrufbar sind. Hier stellen sich spannende und anspruchsvolle Fragen des internationalen Privat- und Zuständigkeitsrechts. Bisweilen übersehen wird aber eine weitere Frage, nämlich unter welchen Voraussetzungen die behauptete Rechtsverletzung einen hinreichenden Bezug zum Rechtsraum des zuständigen Gerichts aufweist, damit dieses sein materielles Recht anwendet.
