Gesetz gegen digitale Gewalt
Zweck des Gesetzes ist es, den Opfern von Rechtsverletzungen im digitalen Raum zu ermöglichen, ihre Rechte effektiver durchzusetzen. Die Kernpunkte des Entwurfs sind:
Auskunftsansprüche: Betroffene, deren Persönlichkeitsrechte durch bestimmte strafbare Inhalte verletzt wurden, sollen erleichterten Zugang zu Informationen über die Identität der rechtswidrig handelnden Nutzer erhalten. Online-Plattformen und Hosting-Dienste sind verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.
Speicherung und Sperrung: Eine frühzeitige gerichtliche Anordnung zur Speicherung relevanter Daten bei den Dienstanbietern soll verhindern, dass diese Daten vor dem Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. Zudem wird ein neues Instrument eingeführt, das die richterlich angeordnete Sperrung von Nutzerkonten ermöglicht, um schwerwiegende Rechtsverletzungen zu verhindern oder zu beenden.
Zustellungsbevollmächtigte: Soziale Netzwerke, die keinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, müssen weiterhin einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Anbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten können im Einzelfall verpflichtet werden, einen Zustellungsbevollmächtigten für gerichtliche Verfahren zu benennen.
Umfang der Straftatbestände: Das Gesetz gegen digitale Gewalt umfasst u.a. strafbare Hassrede, Deepfakes und Doxing. Diese Ausweitung der Straftatbestände soll sicherstellen, dass verschiedenste Formen von digitaler Gewalt erfasst und verfolgt werden.
Verhältnismäßigkeit: Richterlich angeordnete Maßnahmen, wie zum Beispiel Sperrungen von Konten, müssen verhältnismäßig sein und werden nur für einen angemessenen Zeitraum angeordnet.
Abschließende Bemerkung: Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechte der Opfer durch effektivere rechtliche Instrumente und Möglichkeiten zu stärken, ohne dabei die fundamentalen Prinzipien der Meinungsfreiheit und der Anonymität im Internet grundlegend infrage zu stellen. Es bleibt abzuwarten, wie es mit dem Entwurf nach den Bundestagswahlen weitergeht.
Das könnte Sie ebenfalls interessieren
Eine Marke zählt zu den wertvollsten Vermögensgütern eines Unternehmens. Sie steht für Qualität, Wiedererkennbarkeit und Vertrauen bei den Kunden. Darüber hinaus ermöglicht eine Marke eine deutliche Abgrenzung vom Wettbewerb und stärkt die Markenpräsenz nachhaltig. Diese und viele weitere Vorteile sprechen dafür, ein Zeichen als Marke frühzeitig schützen zu lassen.
Die Vollstreckbarkeit von Kostenentscheidungen des EUIPO ist ein Thema, welches in der markenrechtlichen Praxis häufig eine Nebenrolle spielt. Dabei stellen nach Art. 110 UMV und Art. 71 der UGMV, jede Entscheidung des Amtes, die Kosten festsetzt, in allen EU-Mitgliedstaaten einen unmittelbar vollstreckbaren Titel dar.
Zum Urteil des Hanseatischen OLG vom 10. Dezember 2025 (Az. 5 U 104/24). Wir fassen die umfangreiche Entscheidung für Sie zusammen, ordnen sie ein und geben einen Ausblick auf das weitere Verfahren.
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Erhebung ihrer Klage gegen OpenAI hat die GEMA vor dem LG München I einen großen Erfolg gegen das US-amerikanische KI-Unternehmen erzielt: Das Gericht verurteilte OpenAI zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
